25.02.2017

Aktuelle Rechts-Infos

In dieser Rubrik informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben und Rechts-Trends.


 

Landkarten sind Schatzkarten: Geodaten-Anbieter müssen eine lückenlose Lizenzkette vorweisen

Landkarten aus Papier sind Datenbanken. Wer sie ohne Zustimmung einscannt, kann Datenbankrechte des Inhabers verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-490/14). Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Anbieter von Anwendungen, die auf Geodaten zurückgreifen.

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Vergaberechtsreform 2016 – was ist neu?

Am 18. April 2016 sind für europaweit durchzuführende Vergabeverfahren in Deutschland neue Regelungen in Kraft getreten. Betroffen sind grundsätzlich alle Bauaufträge und Konzessionen ab einem Auftragswert von 5.225.000,00 Euro netto und alle Liefer- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 209.000,00 Euro netto. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen werden nachfolgend kurz skizziert.

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Neue Korruptionsvorschriften für Ärzte

Der Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Für mehrere Generationen von Ärzten und anderen Heilberuflern bedeutet dies, dass sie Altbekanntes und Altbewährtes hinter sich lassen müssen.

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Direct Lending als neue Finanzierungsoption und Restrukturierungen

Direct Lending ist als attraktive Alternative zu hergebrachten Finanzierungsformen in aller Munde – Begriff und Strukturen sind jedoch noch im Fluss, eine Marktpraxis bildet sich gerade erst heraus und Erfahrungen mit Restrukturierungen gibt es bislang kaum. Grund genug für Unternehmen, sich rechtzeitig mit den Chancen und Risiken zu beschäftigen.

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Das Kartellrecht nimmt die ‚Digital Economy' ins Visier

Die wachsenden Herausforderungen der dynamischen Märkte in der ‚Digital Economy' haben die Kartellbehörden und den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die drängendsten Fragen betreffen aktuell ‚Big Data' und Internetplattformen sowie eine ‚Start-up'-Fusionskontrolle.

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No-Spy-Klausel ist grundsätzlich zulässig

Der „No-Spy-Erlass" verpflichtet Bieter bei sicherheitsrelevanten IT-Vergaben zur Abgabe einer Erklärung, dass vertrauliche Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden und er auch keinen (gesetzlichen) Verpflichtungen im Ausland unterliegt, die eben dies fordern.

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EuGH kippt wesentliches Prinzip deutschen Umweltrechts

Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse dürfen sich nach einem Urteil des EuGH grundsätzlich auch auf Mängel der Antragsunterlagen stützen, die im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt wurden.

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Aktuelles zum Massenentlassungsverfahren

Das Massenentlassungsverfahren nach §§ 17 ff. KSchG teilt sich auf in das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat und die Anzeige bei der Agentur für Arbeit. Beides war jüngst mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung.

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BAG: Gesetzliche Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet über Klage einer 28-jährigen Arbeitnehmerin. Ihr wurde das Arbeitsverhältnis nach viereinhalb Jahren gekündigt – mit einer einmonatigen Kündigungsfrist.

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„Copyleft" und Inkompatibilität erschwert Nutzung von Open Source Software in der Praxis

Open Source Software (OSS) spielt für viele Softwareentwickler eine essentielle Rolle. Bei der Nutzung während des Entwicklungsprozesses sind allerdings bestimmte Faktoren zu beachten.

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Private enforcement im Beihilferecht: Die gewachsene Bedeutung deutscher Gerichte

Dass die EU-Kommission zur Sicherung eines „level playing field" die Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen kontrolliert, ist bekannt. Weniger aber, dass zunehmend nationale Gerichte mit der Durchsetzung des Beihilferechts betraut sind. Das gilt für Schieds- und staatliche Gerichte, für Hauptsacheverfahren und den einstweiligen Rechtsschutz.

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Interview mit Banking-Experte Joachim Kaetzler zum Thema Crowdfunding

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Teslas cleverer Schachzug

Günstig im Betrieb und in der Wartung, freundlich zur Umwelt: das sind Argumente für ein Elektroauto. Doch noch längst nicht alle Autohersteller haben das hohe Markt-Potenzial für erkannt. Einen Anreiz dürfte Tesla Motors mit der Freigabe seiner Patente gegeben haben.

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Grunderwerbsteuer: Das Ende von 94/6-Strukturen bei Personengesellschaften?

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof den Rahmen für eine Vielzahl von Strukturen verschärft, mit deren Hilfe Grunderwerbsteuer beim Übergang von Personengesellschaftsanteilen verhindert werden sollte.

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Die neuen Russland-Sanktionen – was kommt auf die deutsche Wirtschaft zu?

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland deutlich verschärft. Mit den Embargoverordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 825/2014 hat sie ihre Ankündigungen wahrgemacht und im Bereich Rüstung, des Verkehrs von Dual-Use-Gütern, im Ölsektor und bezogen auf den Zugang zu den Kapitalmärkten entsprechende Maßnahmen ergriffen.

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Lockerungen des Genehmigungsverfahrens für chinesische Auslandsinvestitionen

Chinesische Investitionen und Akquisitionen in Deutschland nehmen in den letzten Jahren deutlich zu. Eine Besonderheit derartiger Transaktionen stellen die staatlichen Genehmigungs- und Registrierungserfordernisse auf chinesischer Seite dar. Diese prägen jede Phase einer Transaktion mit chinesischer Beteiligung.

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Finanzverwaltung äußert sich erstmals umfassend zum aktuellen § 8c KStG

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 15. April 2014 den Entwurf eines Schreibens zu § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) veröffentlicht. Es ändert darin seine Grundsätze zur Abgrenzung von Gewinnen und Verlusten bei unterjährigem Beteiligungserwerb und äußert sich erstmals zur Reichweite der Konzernklausel in § 8c Abs. 1 S. 6 KStG und der Stille-Reserven-Klausel in § 8c Abs. 1 S. 7-9 KStG. Das BMF vertritt darin vielfach eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Auffassung.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I 2014, S. 1218 ff.) in Kraft getreten. Es beinhaltet wesentliche Neuregelungen, wie die Einführung gesetzlicher Höchstgrenzen für Zahlungsfristen, die Erhöhung des Verzugszinssatzes und die Einführung einer Verzugsschadenspauschale.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anpassung von Einkaufsbedingungen erforderlich

Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, das die Europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7/EU) in deutsches Recht umsetzt. Inhaltlich sehen die neuen Regelungen insbesondere Beschränkungen für die Vereinbarung von Zahlungszielen sowie von Überprüfungs- und Abnahmefristen vor.

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LG München I: Schadenersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisation

Der Vorstand muss dafür Sorge tragen, dass bei entsprechender Gefährdungslage eine Compliance-Organisation eingerichtet wird, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist. Ist das Compliance-System mangelhaft oder wird es nur unzureichend überwacht, liegen Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder  auf der Hand.

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Ist ein Goldbär, der nicht golden ist, verwechslungsfähig mit einem goldenen Bären, der nicht „Goldbär" heißt?

Am 11. April 2014 hat das Oberlandesgericht Köln in dem Goldbärenstreit zwischen Haribo und Lindt & Sprüngli sein Berufungsurteil verkündet. Anders als die Vorinstanz entschied das OLG, dass zwischen der Wortmarke „Goldbär" und dem in Goldfolie eingepackten Lindt-Teddy aus Schokolade keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe.

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Bundesnetzagentur durchsucht erneut wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat im März 2014 zum zweiten Mal eine Durchsuchung wegen des Verdachts der unerlaubten Telefonwerbung durchgeführt. Nachdem bereits zuvor empfindliche Geldbußen festgesetzt wurden, geht die Behörde bei der Aufklärung des Sachverhalts nun noch einen Schritt weiter. Unternehmen sollten unbedingt die rechtskonforme Kundenansprache sicherstellen.

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Shareholder Activism – Deutschland im Fokus aktivistischer Investoren

Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen wissen es längst: Die erfolgreiche Unternehmensführung erfordert heutzutage einen fortdauernden Dialog mit den eigenen Aktionären. Der Druck auf das Management wird dabei erhöht durch sog. aktivistische Investoren, die nach Etablierung auf internationalen Finanz- und Kapitalmärkten vermehrt Deutschland in das Visier genommen haben.

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Auf dem Prüfstand: Die Drittvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern

Die Vergütung von Organmitgliedern steht im Fokus der öffentlichen Diskussion – auch mit Blick auf das gestiegene Vergütungsniveau bei Aufsichtsratsmitgliedern. Dies geht einher mit einer Tendenz zur "Professionalisierung" des Aufsichtsratsmandats. Wenn hochqualifizierte Aufsichtsräte gewonnen werden sollen und gleichzeitig die durch die Gesellschaft offerierte Vergütung dem Kandidat zu niedrig erscheint, kann eine (zusätzliche) Vergütung durch Dritte mitunter die Lücke schließen. Das Aktienrecht steckt hierfür den Zulässigkeitsrahmen.

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Was ändert sich ab dem 13. Juni 2014 im E-Business? Ein kurzer Überblick über die neuen Verbraucherschutzregelungen

Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft und muss – mangels Umsetzungsfrist – zu diesem Tag umgesetzt sein. Unternehmen, die die neue Gesetzeslage nicht beachten, drohen insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern beziehungsweise Verbraucherschutzverbänden.

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Krisenkommunikation: Pflichten für Emittenten von Mittelstandsanleihen

Viele Emittenten von Mittelstandsanleihen unterschätzen die Kommunikationspflichten am Kapitalmarkt. Dabei haben Chief Financial Officers ( CFOs) vielfältige Anforderungen zur Ad hoc-Kommunikation zu beachten. Das Verbot der Marktmanipulation schränkt die Kommunikationsfreiheit deutlich ein.

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Trotz BGH-Urteil: Delisting kann weiterhin ein Abfindungsangebot erfordern

Der Abschied von der Börse kann trotz der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiterhin ein Abfindungsangebot an die Aktionäre erfordern. Die Börsenordnungen in Düsseldorf, Hamburg und Hannover verlangen dies nämlich weiterhin, zum Teil ist außerdem die Zustimmung der Aktionäre gefordert. Wenn die Voraussetzungen der Börsenordnung nicht erfüllt sind, muss die Börse den Delisting-Antrag ablehnen.

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Netzbetreiber haftet verschuldensunabhängig für Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten – für Schadensersatzforderungen von Unternehmen bleibt es bei der verschuldensabhängigen Haftung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Stromnetzbetreiber verschuldensunabhängig für Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten haftet (BGH VI ZR 144/13). Der Netzbetreiber habe mit dem Strom ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht. Unternehmen stehen Schadensersatzforderungen wegen Stromschwankungen oder gar wegen  Stromausfalls aber weiter nur bei Verschulden des Netzbetreibers zu; dieses Verschulden wird allerdings vermutet.

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Europäischer Gerichtshof: Anwendbarkeit zwingender Regelungen der lex fori trotz Rechtswahl im Handelsvertretervertrag

Der EUGH hat  dazu Stellung genommen, in welchen Fällen ein angerufenes Gericht nicht das von den Parteien eines Handelsvertretervertrags gewählte Recht eines anderen Mitgliedstaates, sondern stattdessen das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht (lex fori) anwenden darf, weil es sich bei diesem um zwingendes Recht handele. (Urteil vom 17.10.2013 – C-184/12)
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OLG München: Zustimmungspflicht bei Sanierungskapitalerhöhung einer AG

In einer der raren Entscheidungen zur Treuepflicht des Aktionärs einer AG hat sich das OLG München mit Inhalt und Grenzen einer Zustimmungspflicht der Minderheitsaktionäre zu Sanierungsmaßnahmen auseinandergesetzt und für diese im Ergebnis verlangt, dass es sich um eine hinreichend Erfolg versprechende Sanierungsmaßnahme handeln muss, um eine Zustimmungspflicht aufgrund der Treuepflicht auszulösen.

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Ist die Versetzung an einen anderen Arbeitsort zulässig?

Wo ein Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat, wird in der Regel durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Ist dies nicht der Fall oder enthält der Vertrag eine Versetzungsklausel, ist es dem Arbeitgeber gestattet, seinen Mitarbeiter bei Bedarf an unterschiedlichen Orten einzusetzen. Je weniger im Vertrag über den Leistungsort geregelt ist, desto größer ist der Spielraum für den Arbeitgeber.

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Unitranche-Finanzierungen – ein neuer Trend

Unitranche-Finanzierungen kamen in den vergangenen Monaten verstärkt auch in Deutschland zum Einsatz. Aus den USA zu uns herübergeschwappt, verspricht dieser Markttrend bessere Finanzierungsbedingungen, vornehmlich für das mittlere Marktsegment.

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Beschlagnahmungen auf Messen: Auch im Eilfall ist Sorgfalt geboten

Die Bilder sind aus der Presse bekannt: Polizei- oder Zollbeamte wandern über Messen auf der Suche nach vorzugsweise aus Asien stammenden Produktpiraten, oft im Schlepptau mit Anwälten der Originalhersteller. Werden die Beamten oder die Anwälte fündig, fordern sie die Aussteller zur Entfernung der schutzrechtsverletzenden Erzeugnisse auf. Mitunter werden die Produkte sogar von den Messeständen entfernt. Das Landgericht Köln hatte sich in einer im September des letzten Jahres veröffentlichten Entscheidung mit einem solchen Fall auseinanderzusetzen.

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Perspektiven für eine Reform des EEG 2014

Anfang des Jahres hat das Bundeskabinett die von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel konzipierten „Eckpunkte für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" verabschiedet. Das Ministerium ist nun dabei, die Vorgaben des Eckpunktepapiers in einem Gesetzesentwurf zu konkretisieren.

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Das geplante EU-Patent: Kostenreduzierung für Unternehmen oder Luftschloss für Politiker?

Das sogenannte „EU-Patent" gibt es noch nicht. Es ist aber bereits viel darüber geschrieben worden. Es wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 mit „Kosteneinsparungen bis zu 80 Prozent" geradezu gefeiert. Das weckt Erwartungen. Bisher steht aber in den Sternen, ob, wann und in welchen Ländern das EU-Patent in Kraft treten wird – und welche Vorteile es den Unternehmen wirklich bringen wird.

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Bundesfinanzhof: Beantwortung behördlicher Auskunftsersuchen kann durch zivilrechtliche Verträge nicht beschränkt werden

Der BFH hat entschieden, dass die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden kann. Diese Entscheidung ist auf andere behördliche Auskunftsersuchen übertragbar, etwa auf solche in Kartellbußgeld- oder Wirtschaftsstrafverfahren.

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Know-how-Schutz, Wettbewerbsrecht, Beihilfe-Risiko: Bei F&E-Kooperationen sind einige rechtliche Hürden zu überwinden

Innovationsdruck ist aktuellen Umfragen zufolge eine der großen Herausforderungen für Unternehmen. Immer mehr schließen sich darum untereinander oder mit Hochschulen zusammen, um gemeinsam Produkte zu entwickeln. Das Know-how zu sichern, ist eine wesentliche rechtliche Hürde bei solchen Kooperationen – und bei weitem nicht die einzige. Die Risiken sind aber herrschbar.

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Reform des chinesischen Gesellschaftsrechts: Änderungen der Regeln über Stammkapital und Handelsregistereintragung

Zum Jahresende 2013 hat der Staatsrat der Volkrepublik China Änderungen des chinesischen Gesellschaftsrechts beschlossen, die zum einen die Regelungen zum Stammkapital einer Gesellschaft und die des Handelsregistersystems betreffen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erfolgten Ende Dezember 2013. Zweck der Reform ist es, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Investitionen in China anzuregen.

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Revolution im Internet? Über 1000 neue Domain-Endungen starten Anfang 2014 – Chancen und Risiken für Unternehmen

Die Internetverwaltung ICANN wird in den nächsten Monaten über 1000 neue Top Level Domains einführen. Unternehmen müssen jetzt eine Domain- und Markenstrategie festlegen, um sämtliche Marketingoptionen im veränderten Domainumfeld wahrnehmen zu können. Noch wichtiger ist: Wird der effektive Schutz von Marken vernachlässigt, drohen erhebliche Nachteile bis hin zu empfindlichen Einbußen beim Wert des Markenportfolios.

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NRW-Entwurf eines „Verbandsstrafgesetzbuchs" passiert die Justizministerkonferenz

Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den vom Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches weiterzuverfolgen. Der Entwurf sieht eine Kriminalstrafe für Unternehmen bei Verfehlungen von Leitungspersonen vor. Zudem droht der Ausschluss von öffentlichen Vergaben und Subventionen; bei beharrlicher Zuwiderhandlung sollen Unternehmen auch aufgelöst werden können.

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Downlisting und Delisting erleichtert: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu den Voraussetzungen grundlegend

In der „Macrotron"-Entscheidung von 2002 hatte der BGH den Rückzug von der Börse noch an einen Hauptversammlungsbeschluss und ein Pflichtangebot geknüpft. Diese Voraussetzungen wurden jetzt in einem Beschluss aufgegeben (Az. II ZB 26/12). Unternehmen können zukünftig deutlich einfacher in ein weniger reguliertes Börsensegment wechseln oder die Börse ganz verlassen.

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Marken im Netz: Wie weit dürfen Markenartikelhersteller den Online-Handel mit ihren Produkten einschränken?

Markenartikelhersteller versuchen immer wieder, den Handel mit ihren Produkten im Internet zu unterbinden oder zu beschränken, insbesondere um ein hohes Preisniveau zu halten. Beschränkungen des Internetvertriebs sind jedoch grundsätzlich kartellrechtlich problematisch. So hat das Kammergericht Berlin jüngst dem Ranzenhersteller Scout untersagt, einem Händler den Vertrieb über eBay zu verbieten.

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Gravierende Sanktionen: Für Scheinwerkverträge haftet die Geschäftsleitung unter vielen Aspekten

Das Thema Leiharbeit und Scheinwerkverträge wird in diesen Wochen intensiv diskutiert. Zahlreiche Urteile und erste Reaktionen aus der Industrie zeigen, dass auch nach Wahlkampf und während laufender Koalitionsverhandlungen Änderungen erforderlich sind. Auftraggeber und -nehmer haften dabei persönlich unter zahlreichen Gesichtspunkten; straf- und zivilrechtliche Sanktionen drohen.

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Neue EU-Regeln im Beihilferecht bringen erhebliche Änderungen – auch für Unternehmen

Die EU-Kommission macht Druck im Beihilferecht: Eine neue Verordnung gibt der Kommission deutlich erweiterte Kompetenzen beim Vorgehen gegen nationale Subventionen. Sie kann einzelne Industriesektoren untersuchen und hat erheblich erweiterte Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen. Wer die Anordnungen nicht befolgt, muss umsatzabhängige Bußgelder fürchten.

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Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern genehmigungspflichtig - Beratungsverträge müssen genehmigungsfähig sein

Beratungsverträge einer AG mit Mitgliedern des Aufsichtsrats müssen durch Aufsichtsratsbeschluss genehmigt werden. Ein Beratungsvertrag ist allerdings nur dann genehmigungsfähig, wenn die vom Aufsichtsratsmitglied zu erbringenden Leistungen nicht schon von diesem kraft seiner Amtsstellung geschuldet sind. Um eine diesbezügliche Prüfung zu ermöglichen, müssen in dem Vertrag die Aufgaben und das dafür zu entrichtende Entgelt eindeutig definiert sein.

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Bundesregierung will exzessiv hohe Managementvergütung eindämmen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des AktG verabschiedet und will hierdurch - u.a. - hohe Managementvergütungen, die in der Vergangenheit in börsennotierten Aktiengesellschaften vereinzelt gezahlt wurden, Einhalt gebieten. Beabsichtigt ist eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Aufsichtsräte und einer verstärkte Kontrollmöglichkeit der Aktionäre. Der Vorschlag wirft jedoch Probleme auf. 

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Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Zeugnis

Arbeitgeber sind gesetzlich nicht verpflichtet, in das Arbeitszeugnis eine Schlussformulierung aufzunehmen, in der sie dem Mitarbeiter für die geleisteten Dienste danken und ihm alles Gute für die Zukunft wünschen.

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