25.02.2017

Frankfurt am Main, 23.01.2017

Sachverständigenanhörung zur 9. Novellierung des GWB:

BUJ äußert Bedenken zur bußgeldrechtlichen Konzernhaftung

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat sich in seiner heutigen Sachverständigenanhörung über den Entwurf zur 9. GWB Novelle beraten. Mit dem Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen plant der Gesetzgeber, die akzessorische und damit de facto verschuldensunabhängige Konzernhaftung für Kartellverstöße einzuführen.


Wenngleich der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) den Gesetzentwurf zu weiten Teilen begrüßt, bestehen hinsichtlich der geplanten bußgeldrechtlichen Konzernhaftung aus Verbandssicht doch wesentliche Bedenken.

 

Nach wie vor ungelöst ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung ist mit dem gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip unvereinbar und verstößt somit gegen ein elementares Grundprinzip unseres Rechtssystems. Der BUJ appelliert daher an den Gesetzgeber, die Konzernhaftung an eine konkrete Aufsichtspflichtverletzung zu knüpfen und somit dem Schuldprinzip gerecht zu werden.

 

Weiterhin plädiert der BUJ dafür, die Einrichtung umfangreicher präventiver Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldberechnung mindernd zu berücksichtigen. „Nur so lässt sich eine echte Anreizwirkung für Unternehmen schaffen, effektive Präventionssysteme einzurichten. Zudem wird der positive Mehrwert von Compliance-Programmen durch eine entsprechende Anreizwirkung im Gesetz stärker betont", so Dr. Christoph Klahold, Leiter der Fachgruppe Compliance im BUJ.

 

Die Anreizwirkung sollte konsequenterweise im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt und damit nicht nur kartellspezifisch ausgestaltet werden. Der BUJ hat mit seinem Gesetzgebungsvorschlag 2014 mit Änderungen der §§ 30, 130 OWiG den Weg für ein modernes Unternehmenssanktionsrecht aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat auf Basis des BUJ-Vorschlags nun die große Chance, Compliance auch im Kartellrecht zu berücksichtigen und zugleich die Vorstellungen des Gesetzentwurfs zur Konzernhaftung systemkonform umzusetzen.

 

Der BUJ ist die erste eigenständige berufsständische Vereinigung für Syndikusrechtsanwälte und Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen sowie Institutionen, Verbänden und Körperschaften. Er vertritt Unternehmensjuristen mit über 2.300 Mitgliedern aus knapp 1200 deutschen Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen, von Hidden Champions über namhafte Vertreter des Mittelstands bis hin zu DAX-Unternehmen.