25.02.2017

Politische und berufspolitische Forderungen

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) positioniert sich als Interessenvertretung deutscher Unternehmensjuristen und Syndikusrechtsanwälte. Auch wenn wir die aktuellen Schritte zur Gleichstellung der Syndikusrechtsanwälte begrüßen, treten wir als BUJ für die weitere Gleichstellung ein und werden gegenüber Vertretern aus Regierung, Politik, Wirtschaft und anderen Verbänden weiterhin klar Stellung beziehen. Dabei stehen folgende berufspolitischen und politischen Themenfelder besonders im Fokus der Verbandsarbeit:

 

1. Zeugnisverweigerungsrecht

Ende 2010 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Akzo/Acros den Syndikusanwälten durch die Verneinung der Beschlagnahmefreiheit ihrer Korrespondenz mit dem Unternehmen das
Zeugnisverweigerungsrecht abgesprochen. Bedingt durch diese Entscheidung können Syndici in Kartellrechtsfragen auf europäischer Ebene ihren Beruf nicht mehr zweckgemäß ausführen, sondern müssen ihrem Mandanten empfehlen, unmittelbar externen Rechtsrat einzuholen, der durch das Anwaltsprivileg geschützt ist. Der BUJ begrüßt das Gesetz zur Neuordnung der Syndikusanwälte, welches den Syndikusrechtsanwälten ein zivilrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht. Gleichwohl setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass diesen das für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Syndikusrechtsanwalt und Unternehmen wichtige strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht gewährt wird. Eine Kernaufgabe des Syndikusrechtsanwalts ist es, das Recht ins Unternehmen zu tragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen sich Vorstand oder Geschäftsführer vertrauensvoll frühzeitig und präventiv an den Syndikusrechtsanwalt wenden können.

 

2. Aufhebung der 45-Jahres-Altersgrenze

Die für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderliche Pflichtmitgliedschaft ist derzeit
bei der Mehrheit der Versorgungswerke nur bis zum 45. Lebensjahr möglich. Der Bundesgesetzgeber
konnte in dem Gesetz zur Neuordnung keine Regelung zur Aufhebung der 45-Jahres-Altersgrenze
treffen, hat jedoch auf den möglichen Verstoß gegen Europarecht aufgrund von Altersdiskriminierung
hingewiesen. Diese Altersgrenze betrifft alle angestellten Rechtsanwälte – sei es in einer Kanzlei
oder bei einem Unternehmen oder Verband. Da die Aufhebung Sache der Landesgesetzgeber beziehungsweise der Versorgungswerke ist, muss hiernoch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Daher ist es eines unserer Ziele, bei den Landesgesetzgebern und den betroffenen Versorgungswerken auf eine Änderung dieser Altersgrenze hinzuwirken.


3. Umsetzung und Evaluation des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Das Gesetz zur Neuordnung der Syndikusanwälte sieht eine Evaluationsphase bis zum 31.12.2018 vor.
Wir werden die Umsetzung begleiten und uns gegebenenfalls für Gesetzesanpassungen oder -ergänzungen einsetzen.


4. Digitalisierung

Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht rechtliche Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen
werden durch Gesetze geschaffen, die wir im Interesse unserer Mitglieder und aus Sicht der Rechtsabteilung konstruktiv begleiten wollen, um im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren unsere Expertise aus der Praxis der Rechtsabteilungen gegenüber der Politik einzubringen. Die Änderungen, die auf uns zukommen werden, werden nicht nur den Alltag in der Organisation der Rechtsabteilung ändern („Rechtsabteilung 4.0"), sondern auch sich praktisch zum Beispiel durch Anpassung der Verträge und Gesetze bemerkbar machen.

 

5. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung

Der Referentenentwurf zur Änderung des Werkvertragsrecht und der Arbeitnehmerüberlassung
geht über das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden,
weit hinaus. In der jetzigen Fassung wirkt sich der Referentenentwurf negativ auf die Digitalisierung in
der deutschen Wirtschaft aus. Vor allem die vorgesehenen übermäßigen Einschränkungen der Vertragsgestaltung, der unternehmerischen Entscheidung des „make or buy" sowie des flexiblen Einsatzes von hochspezialisiertem Personal würden insbesondere die Digitalisierung in Deutschland behindern. Der BUJ wird das Gesetzgebungsverfahren aktiv aus Sicht der Rechtsabteilung begleiten.


6. Law made in Germany

Die Initiative „Law made in Germany" setzt sich für Rechtswahl, Schiedsgerichtswahl und Gerichtsstandwahl in Deutschland ein. Gerade für international tätige deutsche Unternehmen ist deutsches Recht grundsätzlich ein Wettbewerbsvorteil. Der BUJ will daher die Initiative konstruktiv unterstützen.