19.11.2017

Politische und berufspolitische Forderungen

Der BUJ tritt für die Gleichstellung der Unternehmensjuristen ein. Er beteiligt sich aktiv an den berufspolitischen und politischen Diskussionen mit Vertretern aus Regierung, Politik, Wirtschaft und anderen Verbänden. Dabei stehen vielfältige Themen im Fokus.

1. Syndikusrechtsanwaltsgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung der Syndikusanwälte sieht eine Evaluationsphase bis zum 31.12.2018 vor. Wir werden die Umsetzung begleiten und uns gegebenenfalls für Gesetzesanpassungen oder -ergänzungen
einsetzen.

2. Zeugnisverweigerungsrecht

Ende 2010 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Akzo/Acros den Syndikusanwälten durch die Verneinung der Beschlagnahmefreiheit ihrer Korrespondenz mit dem Unternehmen das Zeugnisverweigerungsrecht abgesprochen. Der BUJ begrüßt das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, welches den Syndikusrechtsanwälten ein zivilrechtliches
Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht. Gleichwohl setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass diesen das für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Syndikusrechtsanwalt und Unternehmen wichtige strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht gewährt wird. Eine
Kernaufgabe des Syndikusrechtsanwalts ist es, das Recht ins Unternehmen zu tragen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen sich Vorstand oder Geschäftsführer vertrauensvoll frühzeitig und präventiv an den Syndikusrechtsanwalt wenden können.

3. Aufhebung der Altersgrenze

Die für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderliche Pflichtmitgliedschaft ist derzeit bei der Mehrheit der Versorgungswerke nur bis zum 45. Lebensjahr möglich. Der Bundesgesetzgeber konnte in dem Gesetz zur Neuordnung keine Regelung zur Aufhebung der 45-Jahres-Altersgrenze treffen, hat jedoch auf den möglichen Verstoß gegen Europarecht
aufgrund von Altersdiskriminierung hingewiesen. Diese Altersgrenze betrifft alle angestellten Rechtsanwälte – sei es in einer Kanzlei oder bei einem Unternehmen oder Verband. Da die Aufhebung Sache der Landesgesetzgeber
beziehungsweise der Versorgungswerke ist, werden wir uns aktiv bei den Landesgesetzgebern und den betroffenen Versorgungswerken für eine Änderung dieser Altersgrenze einsetzen.

4. Digitalisierung

Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht rechtliche Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen werden durch Gesetze geschaffen, die wir im Interesse unserer Mitglieder und aus Sicht der Rechtsabteilung
konstruktiv begleiten wollen, um im Rahmen der
Gesetzgebungsverfahren unsere Expertise als Anwälte aus der Wirtschaft gegenüber der Politik einzubringen. Die Änderungen, die auf uns zukommen werden, werden nicht nur den Alltag in der Organisation der Rechtsabteilung ändern, sondern sich auch praktisch zum Beispiel durch neue rechtliche Herausforderungen im Bereich Datenschutz und IT -Sicherheit bermerkbar machen.